Gemeindevertreter Sitzung Laboe vom 31.05.2023

Die Förderrichtlinie „Neue Perspektive Wohnen“ in Schleswig-Holstein hat das Ziel, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Das Sonderprogramm unterstützt Kommunen und Investoren bei der Planung und Gestaltung von gemischten und attraktiven Wohnquartieren. Es fördert sowohl den Neubau als auch die Modernisierung von Wohngebieten. Ein zentraler Aspekt ist die Durchmischung von Eigentums- und Mietwohnungen, um unterschiedlichen Lebenssituationen gerecht zu werden. Die Förderung erfolgt im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung von bis zu 50.000 € als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Die Zuwendungsempfänger sind schleswig-holsteinische Gemeinden und Vorhabenträger, die entsprechende Bebauungskonzepte vorlegen können. Es werden bestimmte Qualitätskriterien vorausgesetzt und die Auswahl der Vorhaben erfolgt nach festgelegten Kriterien, wenn mehr förderfähige Anträge vorliegen als verfügbare Haushaltsmittel. Die Förderung ist nicht rückwirkend möglich, und es müssen bestimmte Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt sein. Es gibt bestimmte Ausgaben, die förderfähig sind, wie Personal- und Sachausgaben, Beratungskosten und Fachgutachten. Grunderwerb, Neubauten und kommunales Personal sind nicht förderfähig. Nach Abschluss des Vorhabens müssen die Zuwendungsempfänger einen Sachbericht vorlegen, der den Erfolg der Planung darstellt und die weiteren Schritten zur Realisierung des Vorhabens beschreibt.

Förderprogramm „Neue Perspektiven Wohnen“ Programm zum Download:

Neue-Perspektive-Wohnen_Foerderrichtlinie_Programm1.PDF

Quartiersentwicklung KfW 432

Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es vorwiegend um Immobilien bzw. Themen im Unterdorf, welche energetisch und unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes saniert bzw. modernisiert werden sollen. Im Folgenden möchte ich einmal einen kurzen Abriss über das erwähnte KfW 432 Förderprogramm geben, damit eine Einordnung besser erfolgen kann.

Die Bundesregierung hat das Ziel, die Klimaschutzziele für 2030 und 2050 zu erreichen, indem sie Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes in den Kommunen und ihren Quartieren fördert. Dabei sollen die Energieeffizienz gesteigert und erneuerbare Energiequellen genutzt werden. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unterstützt daher die Entwicklung von integrierten Quartierskonzepten und die Begleitung durch ein Sanierungsmanagement im Rahmen des Programms „Energetische Stadtsanierung”.

Integrierte Quartierskonzepte berücksichtigen städtebauliche, denkmalpflegerische, baukulturelle, naturschutzfachliche, wohnungswirtschaftliche, demografische und soziale Aspekte. Sie identifizieren technische und wirtschaftliche Einsparpotenziale beim Energieverbrauch, Möglichkeiten für erneuerbare Energien in der Quartiersversorgung und verschiedene Anpassungsmaßnahmen an die steigenden Anforderungen. Die Konzepte dienen als Entscheidungsgrundlage für die Planung von energetischen Maßnahmen im Quartier und können auch Aussagen zur altersgerechten Sanierung, Barrierefreiheit, neuen Nutzungskonzepten und sozialen Aspekten enthalten.

Die Kosten für die Erstellung der integrierten Quartierskonzepte und das Sanierungsmanagement können durch Zuschüsse aus dem „Klima- und Transformationsfonds” des Bundes finanziert werden. Antragsberechtigt sind kommunale Gebietskörperschaften und ihre rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebe.

Die Förderung umfasst die Kosten für die Erstellung der Quartierskonzepte sowie die Kosten für das Sanierungsmanagement. Für die Erstellung der Konzepte werden die Sach- und Personalkosten für externe Fachleute bezuschusst, während die Planungskosten für Baumaßnahmen nicht gefördert werden. Das Konzept sollte in der Regel innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein. Das Sanierungsmanagement kann für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren gefördert werden, wobei die Kosten für Personal und Sachmittel erstattet werden.

Der Zuschuss beträgt 75 % der förderfähigen Kosten für die Konzepterstellung und das Sanierungsmanagement. Für das Sanierungsmanagement beträgt der maximale Zuschuss pro Quartier normalerweise bis zu 210.000 Euro für einen Förderzeitraum von drei Jahren. Bei einer Verlängerung auf bis zu fünf Jahre kann der Zuschuss auf insgesamt bis zu 350.000 Euro aufgestockt werden. Zuschüsse unter 5.000 Euro werden nicht ausgezahlt.

KfW 432 Merkblatt (Informationen) :

6000002110_M_432_Energetische_Stadtsanierung_Zuschuss.PDF

In das zu erstellende Konzept sollen die Erkenntnisse aus dem Forschungsfeld „Energetische Stadterneuerung” des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung mit einfließen, welche in entsprechenden Leitfäden durch die Länder zur Verfügung gestellt werden. Alternativ oder ergänzend kann auf den Leitfaden des Deutschen Instituts für Urbanistik im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative zurückgegriffen werden und Handlungen bzw. Ansatzpunkte entnommen und auf die lokalen Bedürfnisse angepasst werden. Anbei verlinke ich Ihnen die jeweiligen Leitfäden für diejenigen, welche sich vertiefend in die Thematik einlesen möchten:

Leitfaden des „Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung”:

DL_Handlungsleitfaden_zur_Energetischen_Stadterneurung_2011.PDF

Leitfaden des „Deutschen Instituts für Urbanistik”:

Praxisleitfaden_2023_Nationale_Klimaschutzinitiative_gesamt.PDF

Bericht des Bürgermeisters

Herr Voß führt aus, dass die Parkscheinautomaten mit EC- & Kreditkarten-Funktionen sowie der Bezahlmöglichkeit via Smartphone mittels der App Parkster umgerüstet wurden. Aktuell gibt es eine kleine Welle der Unzufriedenheit hinsichtlich der Wohnmobilstellplätze am Ehrenmal. Grund hierfür ist die Erhöhung der Parkgebühren von 14,00 Euro auf 24,00 Euro. Dies sorgt in soweit für Verärgerung, da der Parkplatz keinen direkten Mehrwert oder Leistungen bietet, für die es sich neben dem Parken lohnt zu bezahlen. Herr Voß erläutert hierzu, dass der Parkplatz auch nicht als Alternative zu einem Campingplatz anzusehen ist und somit auch nicht in Konkurrenz mit den Möglichkeiten in Stein treten möchte. Es handelt sich bei diesem Stellplatz um einen Parkplatz mit Übernachtungsmöglichkeit mehr nicht. Die Erhöhung ist lediglich eine Reaktion auf die Erhöhung der Übernachtungspreise der umliegenden Campingplätze.

VfR Laboe

Vertragsgespräche zwischen VfR Laboe und Turnverein Laboe sowie Gemeinde sind in einem guten Fluss. Es wurde sich darauf geeinigt, alle Verträge einer Überprüfung zu unterziehen und neu aufzusetzen. Herr Voß ist guter Hoffnung, dass sich die Gespräche auszahlen und zu einem guten Ergebnis führen werden.

Tourismusbarometer SH

Herr Voß war zur Vorstellung des neuen Tourismusbarometers in Neumünster, wo die neuen Erhebungen vorgestellt wurden. Die Ostsee-Region legt gut zu, wohingegen die Nordsee-Region nur leichten Zuwachs verzeichnen kann.

Anmerkung: Nach eigener Sichtung des Tourismusbarometers möchte ich Ihnen ein paar konkrete Zahlen nicht vorenthalten. Die Ostseeküsten-Region geht als ganz klarer Gewinner gegenüber 2019 hervor. Die Jahre 2020 und 2022 sind bei dieser Betrachtung bereinigt, da diese eine Betrachtung zum Normalbetrieb gravierend verwässern würden. Ich denke die folgenden Ausschnitte vermitteln Ihnen einen besseren Eindruck als meine Worte es nun könnten.