Sitzung der Gemeindevertretung
Laboe 10.05.2023
Gemeindevertreter Sitzung Laboe vom 10.05.2023
Gestern am 10.05.2023 fand wieder eine Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Laboe in der Grundschule statt.
Tagesordnung des öffentlichen Teils:
- Eröffnung und Begrüßung
- Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung (Dringlichkeitsanträge)
- Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
- Einwohnerfragestunde
- Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.04.2023 und Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
- Bericht des Bürgermeisters
- Ersatzneubau Südmole, Vorstellung der Vorplanung und Auswahl der Ausbauvariante (Antrag der CDU Laboe)
- Strategie- und Organisationskonzept für den Gemeindebetrieb Ostseebad Laboe, Abschlussbericht
- Ortskernentwicklungskonzept – Abschlussbericht und Beschlussfassung
- Bekanntgaben und Anfragen
Link zur Original-Tagesordnung: Oeffentliche_Bekanntmachung_Gem_Laboe_10_05_2023
Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor der Kommunalwahl und vorletzte Sitzung in dieser Zusammenstellung war durchschnittlich gut besucht. Ende Mai wird es voraussichtlich noch eine weitere, in dieser Konstellation, letztmalige Gemeindevertreter Sitzung geben.
Einwohnerfragestunde
Bei der Einwohnerfragestunde wurde von einer Bürgerin die Frage an die Gemeindevertretung gestellt, wieso auf dem Schulhof in Blumen investiert wurde, wo doch die Kinder beim Spielen auf die Blumen keine Rücksicht nehmen würden und diese deshalb schon wieder nahezu vollständig kaputt seien. Die Blumen wären an anderer Stelle sicher besser und sinnvoller aufgehoben, führte die Dame aus. Dies solle auch nicht als Vorwurf gegen die Kinder gemeint sein, diese sollten spielen und es ist nur verständlich, dass im aktiven Spiel, in dem Alter, die Blumen nicht berücksichtigt werden. Dies hätte aber von Anfang an eingeplant werden können, weshalb die Dame es schade findet, dass an dieser Stelle unnötig Geld investiert wurde.
Anmerkung: Persönlich teile ich die Auffassung der Dame und hätte es durchaus als sinnvoller gesehen, wenn die Blumen an einer anderen Stelle in Laboe gepflanzt worden wären. Ein Schulhof ist aus meiner Sicht ein Ort zum Spielen und um überschüssige Energie loszuwerden und sich mental für die nächste Konzentrationsphase zu entlasten. Andernfalls macht es ggf. auch Sinn, mit den Schülerinnen und Schülern der Grundschule eine Projektwoche zu planen, in welcher die Pflanzen thematisiert, selber eingepflanzt und zudem ein rücksichtsvoller Umgang mit ihnen vermittelt wird. Auf diese Weise können die Kleinen einen wertschätzenden Bezug zu den Pflanzen herstellen und sich langfristig ebenfalls an einem blühenden Schulhof erfreuen. Dem pädagogischen Auftrag wäre damit ebenfalls Rechnung getragen.
Eine weitere Einwohnerin führte aus, dass sie eine Anmerkung zum Ortskernentwicklungskonzept (OKEK Laboe) hat. Sie möchte an die bestehende Gemeindevertretung appellieren, dass die im Ortskernentwicklungskonzept nun beschlossenen Priorisierungen (Prio Themen) nicht verbindlich als Vorgabe für die zukünftige Gemeindevertretung beschlossen werden. Es ist ein guter Grundstein gelegt worden, auf den die nächste Gemeindevertretung in der neuen Konstellation zurückgreifen kann und daraus eigene Priorisierungen ableiten sollte – sofern diese abweichend sind. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Ergebnisse aus der Bürgerwerkstatt, wo alle Einwohner von Laboe mittels Punkten den einzelnen Themen ein Gewichtung geben konnten, etwas abweicht.
Anmerkung: Ich bin der Dame für ihren Hinweis bzw. ihre Bitte sehr dankbar, da ich diese Auffassung insoweit teile, dass die bestehende Gemeindevertretung mit dem nun zusammengefassten Ortskernentwicklungskonzept eine solide Basis geschaffen hat, auf der die zukünftige GV aufsatteln kann. Auch bin ich der Meinung, dass die Themen aus der Einwohnerschaft entsprechend der Gewichtung aufgegriffen und verfolgt werden sollten. Der Ausschussvorsitzende führte im weiteren Verlauf der Sitzung aus, dass sowohl das Ortskernentwicklungskonzept sowie auch das Organisationskonzept nur abgenommen werden und darüber auch abgestimmt wird. Eine Verbindlichkeit ergibt sich daraus für die zukünftige Gemeindevertretung nicht.
Bericht des Bürgermeisters
Herr Voß hat einen dringenden Hinweis und eine damit verbundene Bitte. Leider haben sich zwei Wahlhelfer krank gemeldet und fallen am Sonntag aus. Herr Gerlach vom Amt Probstei hatte anfragen lassen, ob es zwei weitere Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen gibt, welche als Beisitzer/Beisitzerin dem Wahlvorgang und dem Auszählungsprozess beiwohnen.
Aufruf zur Wahl-Unterstützung: Sollten Sie am Sonntag Zeit haben sich ehrenamtlich als Beisitzerin/Beisitzer den Wahlvorstand bei dem Ablauf und der Auszählung zu unterstützen, so melden Sie sich bitte bei Herrn Gerlach, Amt Probstei, unter: 04344/306-1300
Ihre Unterstützung wird dringend benötigt.
Ersatzneubau Südmole
Kurz zur Einordnung:
In der Gemeindevertreter Sitzung vom 20.10.2021 wurde beschlossen, dass die Südmole nach einem vorliegenden Konzept der ITT Port Consult GmbH, Variante 6C, saniert werden soll. Vorausgesetzt, es ist sichergestellt, dass der Schwell durch adäquate Maßnahmen zum Wellenschutz im Hafen nicht schlechter wird als aktuell.
Der Beschluss vom Oktober 2021, die Mole mit einer Betonvorsatzwand zu sanieren, musste aufgrund neuer Erkenntnisse revidiert werden, da eine Tauchuntersuchung im Frühjahr 2023 weitere gravierende Schäden festgestellt hat. Aufgrund der Schäden kann nicht mehr von einer ausreichenden Tragfähigkeit für die vorgesehene Sanierung ausgegangen werden. Aus diesem Grund wurde eine neue Strategie erarbeitet, welche die neuen Umstände vollumfänglich berücksichtigt. Darüber hinaus fanden im November 2022 Gespräche mit den verschiedenen Nutzergruppen statt, um auch hier einmal die aktuellen und zukünftigen Bedürfnisse und Anforderungen abzustecken und diese wiederum in die Modernisierung einfließen zu lassen.
Daraus haben sich die folgenden drei Varianten abgeleitet:
Südmole Varianten Vergleich
| Kriterien | Variante 1 | Variante 2 | Variante 3/3a |
|---|---|---|---|
| lfdm. Wandaufbau | Ca. 296,52m | Ca. 303,51m | Ca. 294,06m |
| Entstehende Fläche m2 | Ca. 1303,67m2 | Ca. 1457,28m2 | Ca. 1664,63m2 |
| Wellenbild im Hafen | Unverändert zum ursprünglichen Bauwerk | Vergrößerung der Hafeneinfahrt wirkt sich nachteilig auf die Wellenruhe aus. Somit wären zusätzliche Maßnahmen zur Wellenruhe zu berücksichtigen (Schwellschutz am Kopf). Durch Konstruktionsprinzip "Pierplatte" als durchlässiger Wellenbrecher wird Verbesserung erwartet. | Siehe Variante 2. Die Freilegung der alten Schüttsteinmole wird jedoch in Verbindung mit den Schwellschutzelementen als sehr vorteilhaft gewertet. Hierdurch entsteht zusätzlicher "Totraum" in dem Wellenenergie abgebaut wird. |
| Vorteile zum Ursprung bezogen auf die Nutzung | Keine Veränderung der Nutzungsmöglichkeiten, da die ursprüngliche Kontur beibehalten wird. | Besser Anbindung des SNRK. Wendehammer für Einsatz-/Dienstfahrzeuge. Zusätzlicher Steg für Anleger. | Siehe Variante 2, sowie Verbesserung der navigatorischen Gegebenheiten auf der nord-ost Seite. Flächengewinn für allgemeine Nutzungen: Fischer, DGzRS, touristische Nutzung. |
| Nachteile zum Ursprung bezogen auf die Nutzung | Keine Veränderung der Nutzungsmöglichkeiten, da die ursprüngliche Kontur beibehalten wird. | Auswirkungen auf das Wellenbild im Hafen in Abhängigkeit vom Umgang mit der Steinpackung. | Höhere Kosten durch Mehraufwand beim Rückbau. Nachtragspotential durch Ungewissheiten im Bestand. Flächenverlust auf Sportboothafenseite und teilweiser Verlust von Liegeplätzen. |
| Kosten | |||
| Spundwand | 2.749.150,00 € | 3.377.460,00 € | |
| Betonvorsatz | 2.336.250,00 € | 2.867.060,00 € | |
| Pierplatte | 2.749.925,00 € | 2.705.510,00 € | 2.773.010,00 € |
Quelle: https://ratsinfo.amt-probstei.de/bi/getfile.php?id=182642&type=do
Förderung:
Grundsätzlich ist das Projekt förderfähig. Da die Projektförderung aus dem Programm zur „Förderung der Infrastruktur von Fischereihäfen und zur nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete” entstammt, ist eine vollständige Trennung der Fischerei von den übrigen Nutzern zwingende Voraussetzung. Vor diesem Hintergrund hat die Variante 1 keinerlei Möglichkeiten eine Förderung zu erhalten. Die Förderquote beträgt 70% der zuwendungsfähigen Kosten. Der Fischerei kommt dabei ein Projektanteil von ca. 40 – 45% zu, so die Schätzung des beauftragten Ingenieurs. Die Empfehlung an die Gemeinde lautete an dieser Stelle, den Förderantrag so schnell wie möglich zu stellen, da der Eingang beim LLnL entscheidend ist.
Abstimmung:
Bevor über den regulären Tagesordnungspunkt und der damit verbundenen Beschlussvorlage abgestimmt wurde, wurde über einen Antrag der CDU in diesem Zusammenhang abgestimmt. Die CDU wollte mit dem Antrag einen Grundsatzbeschluss für die Festlegung auf Variante 2 vertagen, um vor der Festlegung weitere Gespräche mit Fördergeber, Verwaltung und den Fischern zu führen. Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Variante 2 und der umgehenden Beantragung von Fördermitteln beim Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung wurde mehrheitlich zugestimmt.
Strategie- und Organisationskonzept
Herr Dr. Malcher von der Dr. Malcher Unternehmensberatung GmbH aus Bad Salzuflen stellte in einer 15-minütigen Präsentation die Kernergebnisse aus dem Abschlussbericht des „Strategie- und Organisationskonzept[s] für den Eigenbetrieb der Gemeinde Ostseebad Laboe” vor. Dabei wurde auf die bereits, ebenfalls von Dr. Malcher, durchgeführte Organisationsuntersuchung der Gemeinde Laboe aus dem 2019 aufgebaut. Hier wurden damals die Organisation der Gemeinde auf Herz und Nieren geprüft sowie Schwachstellen analysiert und Optimierungsvorschläge erarbeitet, um die Verwaltung effektiver und effizienter zu organisieren. Die Empfehlungen aus der damaligen Untersuchung wurden von der Verwaltung sehr gut aufgegriffen und entsprechend umgesetzt.
Aufgrund von derzeitigen und eventuell zukünftigen Tätigkeitsfeldern der Gemeinde Laboe wurde diskutiert, ob es sinnvoll sein könnte, den Eigenbetrieb aufzulösen und die Tätigkeiten an ein eigenes Kommunalunternehmen (KU) zu übertragen. Bei dieser Überlegung spielen insbesondere die von der derzeitigen GV identifizierten aktuellen und neuen Tätigkeitsfelder eine entscheidende Rolle:
- Liegenschaften- & Gebäudemanagement
- Wohnungsbau („Bezahlbaren Wohnraum schaffen”)
- Wärmemanagement („Nahwärmenetz mit Geothermie”)
- Neuausrichtung Tourismus
- Hafenbewirtschaftung
- Parkraumbewirtschaftung
Für die Punkte 1-3 würde es Sinn ergeben, die Tätigkeiten in ein Kommunalunternehmen zu gliedern, um so eine bessere Flexibilität in der Ausgestaltung zu haben sowie mehr Handlungsspielräume. Somit stellt sich die Frage, inwieweit die Gemeinde Ostseebad Laboe unternehmerisch tätig werden möchte und damit verbunden auch in das unternehmerische Risiko gehen möchte. Für die Punkte 4-5 würde eine Restrukturierung des Eigenbetriebs ausreichen und eine Auslagerung in ein Kommunalunternehmen würde nicht nötig werden.
Herr Dr. Malcher wies in seinem Vortrag auf die verschiedenen Vor- und Nachteile hin, welche eine Ausgliederung in ein Kommunalunternehmen mit sich bringen würde. Als Beispiel sei hier genannt, dass wenn die Gemeinde Ostseebad Laboe ihr Gebäudemanagement in ein Kommunalunternehmen übertragen möchte, dass hier ggf. je nach gewählter Konstellation und Modell eine Grunderwerbsteuer anfällt. Auch muss bei einem KU die weitere steuerliche Thematik, z. B. Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, …, berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollte das personelle Thema nicht unterschätzt werden. Einen Vorstand oder Geschäftsführer für die verschiedenen Tätigkeiten einzustellen sowie qualifizierte Mitarbeiter zu rekrutieren ist aktuell und zukünftig nicht leicht und wird auch nicht günstig werden.
Insgesamt sollte das Thema wirklich solide durchdacht und in jede Richtung abgewägt sowie keine voreiligen Entschlüsse gefasst werden.
Rückfragen zur Präsentation:
Aus der Gemeindevertretersitzung kamen zum Thema KU ein paar Rückfragen. Unter anderem wurde das Thema Risiko & Haftung hinterfragt. Herr Dr. Malcher führte dazu aus, dass ein Risiko nie in Gänze ausgeschlossen wird und das ein KU auch insolvent gehen kann. In einem solchen Fall steht am Ende die Gemeinde dafür ein.
Es gab Fragen aus der interessierten Öffentlichkeit, welche jedoch nicht zugelassen wurden.
Anmerkung: Ich kann nachvollziehen, dass man nicht zu jedem Thema zwischendurch öffentliche Rückfragen zulässt und einem gewissen Protokoll folgt. Zu diversen Themen sollte aber, unabhängig von der Tagesordnung, die ein oder andere Rückfrage aus der interessierten Öffentlichkeit zugelassen werden. Aus anderen Gemeinden ist es mir geläufig, dass in der GV bei brisanten Themen durchaus – ungeachtet des Protokolls – Rückfragen zugelassen werden. Solange dies nicht ausufert, bin ich der Meinung, dass den Bürgern die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, auch innerhalb der Tagesordnungspunkte Fragen stellen zu dürfen.
Den vollständigen Abschlussbericht der Dr. Malcher Unternehmensberatung GmbH finden Sie auch hier: Dr_Malcher_Abschlussbericht_Laboe_2023_04_24_final.PDF
Ortskernentwicklungskonzept – Abschlussbericht
Das Ortskernentwicklungskonzept liegt nun in seiner finalen Version vor und kann von jeder Bürgerin und jedem Bürger eingesehen werden. Es umfasst 58 Seiten und soll einen Leitfaden für die zukünftigen Gemeindevertretungen darstellen und als Orientierungsleitlinie unterstützen. Auch ist dieses Konzept eine Grundvoraussetzung, um verschiedene Förderungen zu erhalten. Das Konzept gibt einen sehr guten Überblick über die aktuelle soziodemographische Situation, aber auch die allgemeine Entwicklung von Laboe wieder. In der Ausarbeitung werden Fokusthemen dargestellt, welche mit einem roten Stern versehen sind.
Anmerkung: Die gesteckten Priorisierungen, welche unter anderem als Empfehlung durch BCS der Gemeindevertretung mitgeteilt wurden, sind nur Handlungsempfehlungen, welche jedoch so in der Form nicht zwingend vorgegeben oder gar rechtlich bindend sind. Somit sollte das Ortskernentwicklungskonzept als klare Leitlinie bzw. als Sammlung von To-Do’s betrachtet werden, welche von den zukünftigen Gemeindevertretungen aufgegriffen und entsprechend der dann vorherrschenden Situation, zielführend und ganzheitlich betrachtend, angegangen werden sollte.
Hinweis: Dieser Beitrag gibt subjektiv die erlebten Geschehnisse und Diskussionen des Termins wieder.
